Die SPD in Zukunft eine kleine Partei? Das muss nicht sein!

Auf der ganzen Welt glauben immer mehr Menschen, die Rückbesinnung auf das Nationale würde helfen, ihre Probleme zu lösen. Den etablierten Parteien, die eine immer stärkere internationale Verflechtung zugelassen oder sogar befördert haben, wird nicht mehr getraut.

Dies ist zumindest einer von mehreren Gründen, warum viele Amerikaner - mehrheitlich außerhalb der großen Metropolen - Donald Trump gewählt haben. Die Briten, die mehrheitlich für den Brexit gewählt haben, taten dies aus ähnlichen Beweggründen und die neu und diffus zusammengesetzte Gelbwesten-Bewegung mag einen ähnlichen Hintergrund haben.

Und zu glauben, in Deutschland wäre dies grundsätzlich anders, scheint angesichts der erdrutschartigen Verluste der "großen Volksparteien" ein rückwärts gewandter Wunschtraum zu sein.

Das Grundproblem ist in diesen Ländern sehr ähnlich: Ab der unteren Mittelschicht abwärts ist es zunehmend schwierig, den Lebensunterhalt ohne fremde Hilfe zu bestreiten und Altersarmut gehört zur realistischen Perspektive - wenn es nicht schon Realität ist.

Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund von durchschnittlich (!) steigenden Einkommen im Wirtschaftswachstum schwer einsehbar. Und die Menschen nehmen wahr, dass die Gewinner - allen voran die global operierenden Unternehmen - von zunehmend gut funktionierenden internationalen Verbindungen profitieren - sei es, weil sie Rohstoffe oder Dienstleistungen dort einkaufen können, wo es am billigsten ist oder sei es, dass das unterschiedliche Lohnniveau ausgenutzt wird. Google wird eine Banklizenz aus Litauen in Kürze für die ganze EU nutzen.

Die national über viele Jahrzehnte erfolgreich installierte soziale Marktwirtschaft wird mehr und mehr unterlaufen. Der Markt wird immer globaler, während die sozialen Spielregeln an den Grenzen stecken bleiben.

Die Lösung des Problems ist deshalb das Gegenteil von national: Sie ist international - wenn nicht global.

Die SPD ist die Partei, welche die höchste Kompetenz hat, in einer Marktwirtschaft soziale Spielregeln einzuführen - nicht radikal und einfallslos im Wege von Enteignungen, wie es die Linke nun wieder fordert, sondern mit Augenmaß. Die Spielregeln müssen aber für große Wirtschaftsräume gelten, auf die ein global operierendes Unternehmen nicht verzichten kann.

Die SPD kann wieder zur großen Volksbewegung werden, wenn sie ihre nationale Beschränktheit aufgibt und sich zunächst mit europäischen Genossen auf ein gemeinsames Programm verständigt, das konsequent in allen europäischen Untergliederungen umgesetzt wird. Das heißt, dass auch im Bundestagswahlkampf ein europäisches Konzept präsentiert werden muss. Dieses wird sich zwangsläufig von allen anderen Parteiprogrammen unterscheiden und es wird die Probleme der unteren Mittelschicht international aufgreifen können, ohne dass regionale Unterschiede ignoriert werden müssen.

Die SPD muss formal auch eine deutsche Partei bleiben, um sich in Deutschland zur Wahl stellen zu können. Sie sollte aber auf das "D" im Namen verzichten, um unmissverständlich deutlich zu machen, dass soziale Marktwirtschaft europaweit gedacht werden muss. Im europäischen Zusammenschluss hat man sich bereits auf SPE geeinigt. Warum also nicht in Deutschland unter diesem Namen antreten, um das Bündnis konsequent weiter zu entwickeln?

Der kommende Wahlkampf zum Europäischen Parlament wäre eine Chance, auf diesem Weg ein Stück zu gehen. Ich wünsche dem niederländischen Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie in diesem Sinne "bonne chance".